02.02.2017

Anberaumung eines Erörterungstermins

Neufassung der wasserrechtlichen Bewilligungen für das Nordharzverbundsystem

Die Harzwasserwerke GmbH, Nikolaistr. 8, 31137 Hildesheim, hat die Neufassung der wasserrechtlichen Bewilligungen für das Nordharzverbundsystem gemäß der §§ 8 und 11 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I Seite 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.08.2016 (BGBl. I S. 1972), § 9 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) vom 19.02.2010 (Nds. GVBl. S. 64), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.11.2015 (Nds. GVBl. S. 307) und § 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) vom 03.12.1976 (Nds. GVBl. S. 311), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.09.2009 (Nds. GVBl. S. 361) in Verbindung mit § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2016 (BGBl. I S. 1679) beantragt.

Zuständige Behörde für die Durchführung dieses Verfahrens ist der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Direktion (GB VI), Rudolf-Steiner-Straße 5, 38120 Braunschweig.

Die Harzwasserwerke GmbH betreibt im Nordharz die Oker-, Grane- und Innerstetalsperre mit den Beileitungssystemen Oker-Grane-Stollen und Innerste-Druckrohrleitung sowie den Ableitungen Dammgraben, Schalker Graben und Gose. Die für die genannten Anlagen im Nordharzverbundsystem erteilten befristeten Wasserrechte laufen zum 31.12.2017 aus.

Es ist geplant, die drei Talsperren einschließlich der genannten Anlagen weiter zu betreiben und den Betrieb aufgrund neuester Daten und Erkenntnisse zu optimieren (neue Betriebspläne). Damit soll eine geringfügige Erhöhung der Rohwasserentnahme zur Trinkwassergewinnung einhergehen. Zudem sollen die Hochwasserrückhalteräume vergrößert und der Talsperrenbetrieb insgesamt ökologischer ausgerichtet werden.

Die Antragsunterlagen haben öffentlich ausgelegen.

Gemäß § 9 Abs. 1 und 2 NWG i. V. m. § 73 Abs. 6 VwVfG sind die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen sowie die Stellungnahmen der Behörden mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu erörtern.

Hiermit wird der Erörterungstermin auf

Donnerstag, den 02.02.2017, 10.00 Uhr

beim Landkreis Goslar (Kreistagssaal),

Klubgartenstr. 6

38640 Goslar

anberaumt.

Auf folgendes wird hingewiesen:

a) Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich (§ 73 Abs. 6 S. 6 i. V. m. § 68 Abs. 1 S. 1 VwVfG).

b) Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden. Eine Pflicht zur Teilnahme besteht nicht (§ 73 Abs. 6 S. 6 i. V. m. 67 Abs. 1 S. 3 VwVfG).

c) Nicht nur die Einwender, sondern auch die (materiell) Betroffenen sind zur Teilnahme und Erörterung berechtigt (VGH München BayVBl 1988,113).

d) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Bewilligungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen (§ 14 Abs. 1 VwVfG).

e) Kosten, die durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehen, können nicht erstattet werden.