05.04.2017

Infoblatt

zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen

Starke Stürme mit Schäden durch herabfallende Äste oder umgestürzte Bäume lassen immer wieder die Frage stellen, wer für diese Schäden haftet. Wer ist für den Baum verantwortlich? Welche Verkehrssicherungspflichten hat der für den Baum Verantwortliche?

Für die Samtgemeinde Oderwald als Kommune kann eine unzureichende Pflege von Bäumen, die im öffentlichen Raum stehen, zu schwerwiegenden Rechtsfolgen führen, wenn beispielsweise durch herabbrechende Äste oder umstürzende Bäume Personen- oder Sachschäden verursacht werden.

Aber auch im privaten Bereich stellen sich immer wieder haftungsrechtliche Fragen, wenn es durch Bäume zu Schäden kommt. Die Frage, ob die Kommune oder der private Eigentümer bei einem Schaden haftet oder wegen des allgemeinen Lebensrisikos nicht herangezogen werden kann, muss spätestens im Streitfall einzelfallbezogen geprüft und entschieden werden.

Was sagen die Vorschriften?

Auf der Basis des § 823 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hat die Rechtsprechung den Rechtssatz entwickelt, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft oder bestehen lässt, die not-wendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen hat, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Damit obliegt jedem Grundstückseigentümer eine Verkehrssicherungspflicht. Er hat u.a. für den verkehrssicheren Zustand seines Baumbestandes zu sorgen und ist verpflichtet, Schäden durch Bäume an Personen oder Sachen zu verhindern.

Die „Verkehrssicherungspflicht“ ist in den Gesetzen nicht definiert. Auch gibt es in den Gesetzen keine klaren Regelungen, wie Baumkontrollen durchzuführen sind. In obergerichtlichen Grundsatzurteilen zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen wird angenommen, dass der Verkehrssicherungspflichtige seiner Pflicht genügt, wenn er die Straßen- und Parkbäume (bzw. die Bäume, in deren Nähe öf-fentlicher Verkehr stattfindet) in regelmäßigen Abständen äußerlich visuell kontrolliert, d.h. eine fach-lich qualifizierte Inaugenscheinnahme vom Boden aus vornimmt. Die Häufigkeit der Kontrollen richtet sich nach verschiedenen Aspekten wie Alter und Zustand der Bäume, aber auch nach dem Standort (z.B. in unmittelbarer Nähe einer stark befahrenden Straße oder einer besonders windanfälligen Lage). Mittlerweile geht die Rechtsprechung davon aus, dass Bäume regelmäßig zweimal pro Jahr – einmal im belaubten und einmal im unbelaubten Zustand – zu kontrollieren seien. Bei älteren Bäumen kann jedoch durchaus ein mehrmaliger jährlicher Kontrollgang erforderlich sein.

Wie und was soll kontrolliert werden?

Eine rein visuelle Kontrolle in belaubten und unbelaubten Zustand genügt, wenn keine Schadens-symptome wie größere Verletzungen, schüttere Kronen, vorzeitiger Laubfall, u.a. erkannt werden. Ergeben sich Anzeichen, die auf eine Gefahr hinweisen, muss eine eingehende und detaillierte Un-tersuchung erfolgen; erkannte Gefahren müssen fachgerecht beseitigt werden. Als Gefahrenquelle gelten bereits abgestorbene Äste ab 3 cm Durchmesser!

Insbesondere nach Stürmen müssen Bäume auf mögliche Gefahren durch Windbruch, Umsturz und Herabfallen von Ästen kontrolliert werden.

Bei den zu ergreifenden Maßnahmen zur Gefahrenbeseitigung hat immer eine Abwägung zwischen den Belangen der Verkehrssicherheit einerseits und dem ökologischen Interesse an der Erhaltung des Baumbestandes andererseits zu erfolgen.

Was droht bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht?

Nach dem oben bereits zitierten § 823 Abs. 1 des BGB hat derjenige, der seine Verkehrssicherungs-pflichten verletzt, dem Verletzten bzw. Geschädigten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Diese beinhaltet den Ersatz beschädigter Gegenstände (Autos etc.) ebenso wie Behandlungskosten und Schmerzensgeld für Schäden an Körper und Gesundheit. Im Falle der Verletzung von Personen kommt zudem noch die Erfüllung des Straftatbestandes der fahrlässigen Körperverletzung hinzu oder beim Tod eines Menschen sogar eine fahrlässige Tötung in Betracht.

Bei Nichterfüllung der Verkehrssicherungspflichten durch den Grundstückseigentümer kann bzw. muss die Gemeinde die erforderlichen Maßnahmen gegebenenfalls im Wege der Ersatzvornahme durchführen. In diesem Fall wird auf Kosten des Grundstückeigentümers eine Fachfirma beauftragt.

In Ihrem eigenen Interesse bitten wir daher um Beachtung der Verkehrssicherungspflichten von Bäu-men.

Wann tritt die Versicherung ein?

Die durch Bäume entstehenden Schäden können durch unterschiedliche Versicherungen abgedeckt werden – oder auch nicht!?

Fällt ein Baum bei einem Unwetter auf das Grundstück des Nachbarn, muss er Besitzer nicht unbe-dingt für den Schaden aufkommen. Denn war es ein gesunder Baum und hat der Besitzer ihn regel-mäßig auf Schäden kontrolliert, könnte es sich durchaus um einen Fall von höherer Gewalt handeln. In einem solchen Fall leistet in aller Regel die Wohngebäudeversicherung des geschädigten Nachbarn. Bei einem Unwetter spricht man jedoch erst dann von einem Sturm, wenn mehr als acht Windstärken herrschen, bzw. der Wind eine Geschwindigkeit von mehr als 61 km/h erreicht. Eine Wohn-gebäudeversicherung sollte jeder Hauseigentümer abgeschlossen haben.

Wenn kein versicherter Sturm aber eine massive Vorschädigung des Baumes vorlag, kann sich der Geschädigte direkt an den Nachbarn als Schadenverursacher wenden. In der Regel greift auch hier dessen Haftpflichtversicherung. Je nach Einzelfall prüft die Versicherung die Verkehrssicherungs-pflichten des Baumbesitzers. Falls der Verursacher keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, haftet er mit seinem Privatvermögen.

Versicherungsexperten raten dazu, regelmäßig die Versicherungspolicen zu überprüfen. Eine Police, die für alles einspringt, gebe es bei Unwetterschäden nicht. Welche Versicherung zahlt, hängt vom Einzelfall und der jeweiligen Ursache ab.

Ihr Fachdienst Ordnungswesen
der Samtgemeinde Oderwald
Dahlgrundsweg 5
38312 Börßum