29.07.2022

14. Änderung des Flächennutzungsplanes

der Samtgemeinde Oderwald

Der Rat der Samtgemeinde Oderwald hat in seiner Sitzung am 13.07.2022 beschlossen, dem Entwurf des Bauleitplans, der Begründung einschließlich Umweltbericht unter Berücksichtigung der Stellungnahmen aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) und aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
gemäß § 4 Absatz 1 BauGB zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB beschlossen.

Die Änderung betrifft Flächen in den Außenbereichen der Gemeinde Börßum mit dem Ortsteil Achim und Börßum sowie der Gemeinde Flöthe mit dem Ortsteil Klein Flöthe.

Im Ortsteil Achim sollen im Süden der bebauten Ortslage neue Wohnbauflächen entstehen. Im Osten von Klein Flöthe wird eine gemischte Baufläche und Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes in "gewerbliche Flächen" geändert.

Im südöstlichen Bereich des Grundzentrum Börßum soll die Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Handel" wieder zur ursprünglichen gemischten Baufläche und im Osten des Ortsteils Achim die Wohnbaufläche und Grünfläche wieder in Gänze zur landwirtschaftlichen Fläche zurückgeführt werden.

Gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) erfolgt die öffentliche Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung. Die Auslegung des Planentwurfs mit Begründung und Umweltbericht in der Samtgemeinde erfolgt in der Zeit vom

08.08.2022 bis zum 09.09.2022.

Nach telefonischer Terminvereinbarung steht Ihnen Frau Romaker-Preißner während der Dienststunden

Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montagnachmittag von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Mittwoch geschlossen

in der Samtgemeindeverwaltung Oderwald, Zimmer 3.06, Bahnhofstraße 6, 38312 Börßum, unter der Telefonnummer (05334) 7907-26 zur Verfügung.

Bei Bedarf können die Unterlagen auch in Papierform zur Verfügung gestellt werden.

Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar:

  • Landschaftsrahmenplan des Landkreises Wolfenbüttel, Umweltbericht mit Aussagen zu den Schutzgütern Menschen, Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Klima und Luft, Landschaft, Kultur- und Sachgüter.
  • Umweltbezogene Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange zum Verfahren gemäß § 4 (1) BauGB:
  • Stellungnahme des Umweltamtes des Landkreises zur Lage von geplanten Flächen an Fließgewässern in Klein Flöthe (die Flächen wurden nicht weiterverfolgt), zu streng geschützten Arten und zum Erhalt vorhandener Gehölze und Heckenbepflanzungen im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung
  • Stellungnahme des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie, Hannover zum Nachbergbau
  • Stellungnahme des Niedersäsischen Forstamtes zur Lage der geplanten Bauflächen in Klein Flöthe zu unmittelbar angrenzenden Biotopflächen (die Flächen wurden nicht weiterverfolgt) und zum Gehölzbestand auf der Fläche in Börßum
  • Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Niedersachsen
  • Stellungnahme des Regionalverbands Großraum Braunschweig zum Vorbehaltsgebiet Hochwasserschutz in Börßum und zu dem Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft in Klein Flöthe
  • Stellungnahme des Kampfmittelbeseitigungsdienstes zu Kampfmittelbelastungen des Bodens
  • der Samtgemeinde bereits vorliegende Stellungnahmen von Behörden
  • der Umweltbericht

Während dieser Zeit können Äußerungen vorgebracht bzw. der Samtgemeinde schriftlich eingereicht werden. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse zustimmen. Gemäß Artikel 6 Absatz 1c EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht Ihnen gegenüber genutzt.

Für den Flächennutzungsplan wird ergänzend darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbeheifsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.