31.08.2022

Beabsichtigte Teileinziehung einer Straße - Breiter Weg in Klein Flöthe


Die Gemeinde Flöthe beabsichtigt den östlich der Wegeabzweigung „In der Mennecke-Worth“ gelege nen Wegeteil des Breiten Weges (Gemarkung Flöthe, Flur 10, Flurstück 43/2) gemäß § 8 Abs. 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) einzuziehen.

Der betroffene Wegeteil grenzt an einen im Privatbesitz befindlichen Wirtschaftsweg an und wurde früher als Zufahrt zu einem dort gelegenen Sportplatz öffentlich gewidmet. Dieser Sportplatz ist heute nicht mehr vorhanden. Gegenwärtig wird der Weg als Wirtschaftsweg für den landwirtschaftlichen Verkehr genutzt. Aus Sicht der Gemeinde Flöthe als Straßenbaulastträger hat dieser Wegeteil keine Verkehrsbedeutung mehr. Hinzu kommt, dass das der betreffende Wegeteil im Rahmen eines Flächentausches einem anderen Eigentümer übertragen werden soll. Das einzuziehende Teilstück ist im Planauszug rot gekennzeichnet.

Die Teileinziehung bewirkt den Entzug der Zweckbestimmung als öffentliche Verkehrsfläche und damit I das Entfallen des Gemeingebrauchs (§ 8 Absaz 4 NStrG). Ausgenommen hiervon ist lediglich der land wirtschaftliche Verkehr.

Die Absicht der Einziehung wird hiermit gemäß § 8 Absatz 2 NStrG ortsüblich bekannt gegeben. Die Bekanntmachung ersetzt und erübrigt die Feststellung der Beteiligten und deren gesonderte Unterrichtung. Die Absicht und die Begründung liegen für die Dauer von drei Monaten

ab Montag, 29.08.2022, bis einschließlich Dienstag, 29.11.2022

im Verwaltungsgebäude der Samtgemeinde Oderwald, Raum 1.16. zu jedermanns Einsicht während der Öffnungszeiten oder nach telefonischer Vereinbarung öffentlich aus. Für eine Terminvereinbarung setzen Sie sich bitte mit Frau Molau unter der Rufnummer (05334) 79 07-17 in Verbindung.

Während der Auslegungsfrist besteht für alle Beteiligten die Möglichkeit, ihre Rechte geltend zu machen und Einwendungen gegen die beabsichtigte Einziehung vorzubringen. Diese können bis zum Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zu Niederschrift bei der Gemeinde Flöthe, Bahnhofstraße 6, 38312 Flöthe, erhoben werden.

Nach Ablauf von drei Monaten ist vorgesehen, einen Gemeinderatsbeschluss zur endgültigen Einziehung des betroffenen Wegeteils herbeizuführen. Die Einziehungsverfügung wird zu gegebener Zeit öffentlich bekannt gemacht.